In der Gemeinderatssitzung am 11.12.2024 standen neben Ehrungen und der Festlegung der Wahlbezirke für die Bundestagswahl auch wichtige Entscheidungen auf der Tagesordnung.

Deutscher Metallbaupreis für Firma Kern

Zu Beginn der Sitzung gratulierte Bürgermeister Udo Siegel im Namen der Gemeinde Roland und Robert Kern zum Gewinn des Deutschen Metallbaupreises in der Kategorie Treppen und Geländer.  "Wir sind stolz darauf, so eine innovative Firma in unserer Gemeinde zu haben", betonte Siegel. Roland Kern erläuterte das prämierte Projekt und bedankte sich bei seinen Mitarbeitern.

Bundestagswahl 2025: Wahlbezirke festgelegt

Der Gemeinderat legte die Wahlbezirke für die Bundestagswahl 2025 fest. Folgende Wahllokale stehen den Wahlberechtigten für ihren Ortsteil zur Verfügung:

•  Großheirath: Siegfried-Möslein-Schule und Gemeindehaus Bachstraße
•  Rossach: Feuerwehrhaus
•  Buchenrod: Haus der Bäuerin
•  Neuses a. d. Eichen: Feuerwehrhaus
•  Watzendorf+Gossenberg: Gemeindesaal im Pfarrhaus

Zusätzlich werden drei Briefwahlbezirke in der Siegfried-Möslein-Schule eingerichtet. Die Wahlhelfer erhalten ein Erfrischungsgeld von 50 Euro. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Hebesätze für die Grundsteuer gesenkt

Auf die Frage, warum die Gemeinde erst jetzt die Hebesätze für die Grundsteuer festlege, erklärte Bürgermeister Siegel, dass die notwendigen Unterlagen erst verspätet vom Finanzamt eingegangen seien. Der Nivellierungssatz liege derzeit bei 310 Punkten, sei aber für zwei Jahre eingefroren. Wie es danach weitergehe, sei ungewiss. Ziel sei es, den Hebesatz aufkommensneutral zu gestalten.

Der ländliche Raum ist bei der Neugestaltung des Grundsteuermessbetrages benachteiligt.

Gemeinderat Oliver Göckel betonte, dass der ländliche Raum bei der Neugestaltung des Grundsteuermessbetrags benachteiligt sei. Dennoch sollte der Hebesatz nicht zu stark sinken, da in zwei Jahren ein zu großer Sprung drohen könnte. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Senkung des Hebesatzes A und B von bisher 360 auf 240 Punkte.

Generalsanierung Kläranlage: Förderantrag beschlossen

Bürgermeister Siegel informierte über die geplante Generalsanierung der Kläranlage. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 5,4 Millionen Euro, wovon auf die Gemeinde ca. 1,7 Millionen Euro entfallen. Fördergelder sollen im Rahmen des RZWas 2021 beantragt werden. Der Zweckverband sei sehr spät dran, da die Anträge bis zum 31.12.2024 beim Wasserwirtschaftsamt eingegangen sein müssen.

Bleibt es tatsächlich bei den 5,4 Mio. €, da ja vor geraumer Zeit Kosten in dreifacher Höhe im Raum standen?

Gemeinderat Andreas Lorenz hakte nach, ob es tatsächlich bei den 5,4 Millionen Euro bleibe, da zuvor Kosten in dreifacher Höhe im Raum standen. Bürgermeister Siegel erklärte, dass die Zahlen noch nicht belastbar seien, da noch Kosten für Pumphäuser und Rückhaltebecken hinzukämen. Die 5,4 Millionen Euro würden derzeit vom Büro Steinbacher-Consult überarbeitet. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beantragung des Förderantrags.

Mitteilungen und Verschiedenes

 * Ganztagesbetreuung in der Grundschule: Ab 2026 soll eine Ganztagesbetreuung in der Grundschule angeboten werden. Nach einem Treffen mit der Schulleitung und der AWO Mittagsbetreuung wurde festgestellt, dass keine weiteren Räumlichkeiten angebaut oder hergestellt werden müssen.

 * Förderprogramm Schwammregion: Die Allianz B303+ hat den Zuschlag für die Aufnahme in das Förderprogramm Schwammregion erhalten. Dies bildet eine gute Ergänzung zum Sturzflutrisikomanagement, das bereits in Auftrag gegeben wurde.

Informationen aus dem nicht-öffentlichen Teil der letzten Sitzung:

 * Neubeschaffung Feuerwehrauto Buchenrod: Der Auftrag für die Neubeschaffung des Feuerwehrautos für Buchenrod wurde vergeben an Mercedes Benz (Fahrgestell), die Firma Furtner & Ammer (Aufbau) und die Firma Ludwig (Beladung).

 * Sanierung Hochbehälter: Mit der Sanierung des Hochbehälters wurde das Ingenieurbüro H&P Höhnen&Partner aus Bamberg beauftragt.